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Hannoversche Allgemeine Zeitung, 23.04.2002
Berlin gibt nach: Die Internet-Apotheke wird erlaubt
Deutschlands Apotheker laufen Sturm: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will
den Versandhandel mit Arzneien erlauben. Sie beendet damit eine lange Auseinandersetzung. Die Rechtslage ist verzwickt:
Das deutsche Arzneimittelgesetz verbietet Internet-Handel, das europäische Recht erlaubt ihn.
Sie ist die Prominenteste unter den Konkurrenten, die deutschen Apotheker
fürchten sie: Die niederländische Internet-Apotheke „DocMorris". Wer bei „DocMorris" online
seine Medikamente bestellt, spart nicht nur die Rezeptgebühr. Pillen und Salben sind bis zu 20 Prozent billiger
als in der Apotheke an der nächsten Ecke. Bereits kurz nach dem Start vor zwei Jahren zählte der Niederländer
an seiner Computer-Theke 14 000 Kunden; mittlerweile sind es weit über 40 000. Auch in Deutschland wird Umsatz
gemacht - allerdings in einer rechtlichen Grauzone.
Seit 1998 ist der Versandhandel mit Medikamenten grundsätzlich verboten.
Europaweit gilt dagegen die so genannte E-Commerce-Richtlinie, unter deren Schutz Internet-Dienste grenzüberschreitend
ihre Waren anbieten dürfen. Was gilt? Der Apothekerverband pocht auf deutsches Recht, klagte und löste
eine Prozesslawine aus. Während Berliner Richter zu Gunsten „DocMorris" entschieden, untersagten die
Frankfurter Kollegen vor gut einem Jahr dem Niederländer den Medikamenten-Versand an deutsche Adressen. Der
Konkurrent aus dem Web reagierte prompt. Er trennte das Bestellen vom Liefern und bittet seine deutschen Kunden
nun, sich die Ware durch einen Kurier - auf Kosten von „DocMorris" - zustellen zu lassen. Nebenbei wird weiter
durch alle Instanzen gestritten.
Im Dezember stiegen die Krankenkassen publikumswirksam in die Arena. Neun
Betriebskrankenkassen (BBK) in Niedersachsen kündigten öffentlich an, dass sie Rezepte von „DocMorris"
künftig akzeptieren und ihren Versicherten erstatten werden. Im März schloss der BKK-Landesverband in
Bayern mit dem Niederländer sogar einen Arzneimittelliefervertrag. Die Apotheker bemühten wiederum ihre
Juristen und fordern eine Unterlassungserklärung. Über die Klage gegen die niedersächsischen Rebellen
wird voraussichtlich in diesem Monat vor dem Sozialgericht in Hannover entschieden - möglicherweise ohne mündliche
Verhandlung, heißt es bei der BKK Continental in Hannover.
Nun hat die Gesundheitsministerin ein Einsehen: Das Verbot der Internet-Apotheke
soll fallen. Ganz überraschend kommt die Entscheidung nicht. Längst sorgt der deutsche Streitfall für
europäische Verstimmung. Nicht nur beim Europäischen Gerichtshof droht eine Schlappe, auch bei der EU-Kommission
ist der Fall anhängig. Aus Ärger über eine scharfe Rüge des Bundesversicherungsamts hatten
die aufmüpfigen Betriebskrankenkassen sich in Brüssel beschwert. In ihrer Stellungnahme ließ die
Bundesregierung die Kommission wissen, dass man gewillt sei, dem Vertriebsweg Internet neue Chancen zu eröffnen.
Dennoch - die Apotheker haben noch nicht aufgegeben. Ende vergangene Woche
starteten sie eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die Einführung des Versandhandels. Sie fürchten
den Ruin vieler Apotheken. Betroffen seien allein in Niedersachsen mehr als 2000 Geschäfte mit rund 14 000
Mitarbeitern, fast durchweg Frauen, betont der Verband. Zudem wird bezweifelt, dass der elektronische Handel so
sicher, schnell und kostengünstig sei wie die herkömmliche Versorgung.
Ganz nebenbei hat die Branche allerdings begonnen, sich auf die neue Zeiten
einzustellen. Als erster startete bereits vor Monaten der Apothekerverband Nordrhein mit einem eigenen Versandangebot.
Der Kunde ordert sein Medikament online - abholen kann er es in der nächsten Apotheke.
GABI STIEF
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